--- Der neue EU-Führerschein und
das neue Fahrerlaubnisrecht ---
1. Grundlagen
2. Fahrerlaubnisklassen
3. Ordentlicher Wohnsitz
4. Mindestalter
5. Vorbesitz einer Fahrerlaubnis anderer Klassen
6. Ärztliche Untersuchungen/Geltungsdauer der Fahrerlaubnis
7. Führerschein
8. Besitzstandsregelungen
9. Übergangsregelungen
1. Fahrerlaubnis auf Probe
2. Verkehrszentralregister
3. Zentrales Fahrerlaubnisregister
Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften hat bereits 1980 mit der Ersten Richtlinie über den Führerschein erste Schritte zur Harmonisierung des
Fahrerlaubnisrechts unternommen. Die Richtlinie enthielt im wesentlichen
- die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine im grenzüberschreitenden Verkehr und bei vorübergehenden Aufenthalten als Tourist oder Besucher,
- den prüfungsfreien Umtausch der Führerscheine bei der Verlegung des Wohnsitzes der Inhaber in einen anderen Mitgliedstaat,
- Mindestanforderungen an die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung sowie die Tauglichkeit der Fahrerlaubnisbewerber und -inhaber und
- die Einführung des einheitlichen rosa EG-Modells für den Führerschein.
Im Jahre 1991 hat der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften die Zweite Richtlinie über den Führerschein verabschiedet. Ihre wesentlichen Bestimmungen
sind
- die gegenseitige unbefristete Anerkennung der Führerscheine, auch wenn der Inhaber seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt,
- die Einführung der internationalen Einteilung der Fahrerlaubnisklassen mit den Klassen A bis E und der Möglichkeit von Unterklassen,
- detailliertere Mindestanforderungen an die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung,
- detailliertere Mindestanforderungen an die Tauglichkeit der Fahrerlaubnisbewerber und -inhaber und
- die Einführung eines einheitlichen Führerscheinmusters im Scheckkartenformat als Alternative zum herkömmlichen Papiermuster.
Richtlinien gelten in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar, sondern müssen in das nationale Recht umgesetzt werden. Dies ist in der Bundesrepublik Deutschland im
wesentlichen geschehen durch
- das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747) und
- die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214, Heft 55; die Verordnung wird darüber hinaus mit Begründung abgedruckt im Verkehrsblatt Heft 20,
Erscheinungsdatum 30.10.1998).
Das Gesetz und die Fahrerlaubnis-Verordnung treten am 1. Januar 1999 in Kraft. Das Gesetz enthält vor allem die Grundsätze des neuen Fahrerlaubnisrechts
sowie die Vorschriften für die Fahrerlaubnis auf Probe und das neue Punktsystem. Alle übrigen wesentlichen fahrerlaubnisrechtlichen Bestimmungen, insbesondere
die Fahrerlaubnisklassen und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, sind in der neuen Fahrerlaubnis-Verordnung zusammengefaßt. Die
Vorschriften für die Ausbildung der Fahrschüler finden sich in der Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften (BGBl. I S. 2307, Heft 55; die
Verordnung wird darüber hinaus mit Begründung abgedruckt im Verkehrsblatt Heft 21, Erscheinungsdatum 15.11.1998).
Diese Broschüre informiert Sie über die wichtigsten Neuerungen. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige
örtliche Fahrerlaubnisbehörde.
Künftig gibt es in der Bundesrepublik Deutschland folgende Fahrerlaubnisklassen
Klasse A 
Krafträder mit oder ohne Beiwagen
Klasse A 1 
Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 und einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW (Leichtkrafträder). Für 16- und 17jährige
Leichtkraftradfahrer gilt eine durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 80 km/h.
Klasse B 
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3 500 kg und mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger bis 750
kg Gesamtmasse oder bis zur Höhe der Leermasse des Zugfahrzeugs bei einer zulässigen Gesamtmasse der Kombination von nicht mehr als 3.500 kg)
Klasse C 
Kraftfahrzeuge - ausgenommen jene der Klasse D - mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3500 kg (auch mit Anhänger bis 750 kg Gesamtmasse)
Klasse C 1 
Kraftfahrzeuge - ausgenommen jene der Klasse D - mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3500 kg, aber nicht mehr als 7500 kg (auch mit Anhänger bis
750 kg Gesamtmasse).
Klasse D 
Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger bis 750 kg Gesamtmasse)
Klasse D 1 
Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Führersitz, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen (auch mit Anhänger bis 750 kg
Gesamtmasse).
Klasse BE, CE, C1E, DE, D1E 
Kraftfahrzeuge der Klassen B, C, C1, D oder D1 mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg (Ausnahme bei Klasse B, siehe Abschnitt
"Anhängerführerscheine"). Bei den Klassen C1E und D1E darf die zulässige Gesamtmasse der Kombination 12.000 kg und die zulässige Gesamtmasse des
Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen. Bei der Klasse D1E darf der Anhänger außerdem nicht zur Personenbeförderung verwendet
werden.
Klasse M
Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und einem Hubraum von
nicht mehr als 50 cm³.
Klasse T
Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer durch die
Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, die jeweils nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke
bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden (jeweils auch mit Anhängern).
Klasse L
Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden, mit einer
durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 32 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern, wenn sie mit einer
Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h geführt werden und, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des ziehenden Fahrzeugs mehr als
25 km/h beträgt, sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h durch Geschwindigkeitsschilder (§ 58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
gekennzeichnet sind, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Flurförderzeuge (z. B. Gabelstapler u. ä.) mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern.
Für folgende Kraftfahrzeuge wird keine Fahrerlaubnis, sondern nur eine Prüfbescheinigung verlangt:
- Einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor bis 25 km/h (Mofas; besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen angebracht
sein).
- Nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge (motorisierte Krankenfahrstühle) mit
einem Sitz, einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 10 km/h aber nicht
mehr als 25 km/h.
Für folgende Fahrzeuge ist weder eine Fahrerlaubnis noch eine Prüfbescheinigung erforderlich:
- Motorisierte Krankenfahrstühle bis 10 km/h
- Selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind, und
Flurförderzeuge (z. B. Gabelstapler u. ä.) jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sowie einachsige
Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.
Für die Beförderung von Fahrgästen in Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen sowie in Personenkraftwagen im Linienverkehr (§§ 42, 43 des
Personenbeförderungsgesetzes) und in Personenkraftwagen bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen (§ 48 des Personenbeförderungsgesetzes)
ist neben der allgemeinen Fahrerlaubnis eine zusätzliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderlich.
Gegenüberstellung der Fahrerlaubnisklassen
| Fahrerlaubnisklassen alt | Fahrerlaubnisklassen neu |
|---|
| 1: | Leistungsunbeschränkte Krafträder | A: | Leistungsunbeschränkte Krafträder 
|
| 1a: | Krafträder bis 25 kW, nicht mehr als 0,16 kW/kg
Erwerb der Klasse 1 nur möglich nach mind. 2jährigem Besitz der
Klasse 1a und ausreichender Fahrpraxis (mind. 4000 km) | . | Berechtigung zum Führen leistungsunbeschränkter Krafträder erst
nach mind. zwei Jahren Fahrerfahrung auf Krafträdern bis 25 kW,
nicht mehr als 0,16 kW/kg
"Direkteinstieg" in die unbeschränkte Klasse A ab 25 Jahren
möglich 
|
| 1b: | Krafträder bis 125 cm3, bis 11 kW; für 16- und 17jährige 80
km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit | A1: | Inhalt unverändert
|
| 2: | Kfz über 7500 kg
Züge mit mehr als drei Achsen | C: | Kfz über 3500 kg mit Anhänger bis 750 kg
|
| CE: | Kraftfahrzeuge über 3500 kg mit Anhänger über 750 kg 
|
| 3: | Kfz bis 7500 kg
Züge mit nicht mehr als 3 Achsen (d.h. es kann ein einachsiger
Anhänger mitgeführt werden; Achsen mit einem Abstand von
weniger als 1 m voneinander gelten als eine Achse) | B: | Kraftfahrzeuge bis 3500 kg mit Anhänger bis 750 kg
oder
mit Anhänger über 750 kg, sofern die zulässige Gesamtmasse des
Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs und die zulässige
Gesamtmasse des Zuges 3500 kg nicht überschreiten
|
| BE: | Kombinationen aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem
Anhänger, die nicht in die Klasse B fällt 
|
| C1: | Kfz zwischen 3500 kg und 7500 kg mit Anhänger bis 750 kg
|
| C1E: | Kfz der Klasse C1 mit Anhänger über 750 kg, sofern die zulässige
Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs
und die zul. Gesamtmasse der Kombination 12 000 kg nicht
überschreiten 
|
| 2,3: | je nach dem zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs +
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen | D: | Kraftfahrzeuge mit mehr als 8 Plätzen
|
| DE: | Kraftfahrzeuge der Klasse D mit Anhänger über 750 kg 
|
| D1: | Kraftomnibusse mit mehr als 8, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen
|
| D1E: | Kraftfahrzeuge der Klasse D1 mit Anhänger über 750 kg sofern
die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des
Zugfahrzeugs und die zulässige Gesamtmasse der Kombination 12
000 kg nicht überschreiten. Der Anhänger darf nicht zur
Personenförderung verwendet werden. 
|
Nationale Fahrerlaubnisklassen für Fahrzeuge, die nicht unter die Richtlinie fallen:
| 4: | Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor bis 50 cm3 / 50
km/h | M: | Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor bis 50 cm3 / 45
km/h |
| 5: | Krankenfahrstühle, Arbeitsmaschinen bis 25 km/h, Zugmaschinen
bis 32 km/h, mit Anhängern bis 25 km/h | L: | selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Flurförderfahrzeuge (z.B.
Gabelstapler u. ä.) mit Anhänger bis 25 km/h; land- und
forstwirtschaftliche Zugmaschinen bis 32 km/h, mit Anhängern bis
25 km/h |
| . | . | T: | land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bis 60 km/h und
selbstfahrende land- und forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen bis
40 km/h, jeweils auch mit Anhängern |
| . | Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Taxen, Mietwagen und
Krankenkraftwagen sowie PKW bei gewerbsmäßigen
Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen | . | bleibt unverändert, künftig aber auch erforderlich für PKW im
Linienverkehr |
| . | Mofa: Fahrrad mit Hilfsmotor bis 25 km/h | . | Mofa bleibt unverändert.
Krankenfahrstühle bis 25 km/h werden Mofas gleichgestellt |
Hervorzuheben ist folgendes:
- Stufenführerschein für Krafträder
Die bisherigen Klassen 1a und 1 gehen in der neuen Klasse A auf. Inhaltlich bleibt der Stufenführerschein jedoch bestehen. Die Klasse A (Mindestalter 18
Jahre) ist für die ersten beiden Jahre auf Krafträder mit 25 kW Leistung und einem Verhältnis Leistung/Gewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg (=
mindestens 6,25 kg/kW) beschränkt. Nach Ablauf der zwei Jahre dürfen automatisch leistungsunbegrenzte Krafträder geführt werden. Der Ausstellung eines
neuen Führerscheins bedarf es nicht, wenn schon ein Scheckkartenführerschein vorhanden ist.
- Für Personen, die 25 Jahre und älter sind, besteht ab 1. Januar 1999 die Möglichkeit des "Direkteinstiegs" in die unbeschränkte Klasse A. Sie können
dann mit Erwerb der Fahrerlaubnis sofort Krafträder aller Kategorien führen.
- Wer die alte Klasse 1a oder die beschränkte Klasse A besitzt und 25 Jahre alt ist, kann vor Ablauf der zwei Jahre die unbeschränkte Klasse A erwerben,
wenn er zusätzliche eine praktische Ausbildung und eine praktische Prüfung auf einem schweren Kraftrad absolviert.
- Grenze zwischen der Pkw- und der Lkw-Klasse
Die Grenze zwischen der Pkw-Klasse (3/B) und der Lkw-Klasse (2/C) wird von 7 500 kg auf 3 500 kg zulässige Gesamtmasse herabgesetzt. Wer
Fahrzeuge zwischen 3 500 kg und 7 500 kg führen will, muß künftig mindestens die Fahrerlaubnis der Klasse C1 erwerben. Für Inhaber einer Fahrerlaubnis
der Klasse 3 gibt es Regelungen zum Schutz ihres Besitzstandes (siehe Abschnitt 8 "Besitzstandsregelungen").
- Personenbeförderung in Kraftomnibussen
Im Bereich der Personenbeförderung in Kraftomnibussen wird das bisherige Nebeneinander von allgemeiner Fahrerlaubnis der Klasse 2 oder 3 und der
besonderen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zugunsten einer einzigen Fahrerlaubnis der Klasse D aufgegeben.
- Anhängerführerschein
Für das Mitführen von Anhängern mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg ist ein eigener Anhängerführerschein, die Klasse E, erforderlich.
Eine vor allem für die Besitzer von Wohnwagen und Sportanhängern bedeutsame Ausnahme gibt es bei der Klasse B: Ein Führerschein dieser Klasse genügt
auch bei Anhängern mit einer höheren zulässigen Gesamtmasse als 750 kg, wenn die zulässige Gesamtmasse der Kombination nicht mehr als 3 500 kg
beträgt und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigt.
- Stufenführerschein bei Klasse T
Das Mindestalter für Klasse T beträgt 16 Jahre. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres dürfen nur Zugmaschinen bis 40 km/h (mit Anhänger) geführt
werden.
Fahrerlaubnisbewerber müssen ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, d.h. - vereinfacht gesagt - hier während mindestens 185
Tagen im Jahr wohnen. Fahrerlaubnisse, die eine Person mit ordentlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland im Ausland - auch im EU-Ausland -
erwirbt, sind hier nicht gültig.
Das Mindestalter beträgt
| 25 Jahre: | für die unbeschränkte Klasse A beim "Direkteinstieg" oder beim Erwerb vor Ablauf der zweijährigen Frist
beim Stufenführerschein, |
| 21 Jahre: | bei den Klassen D, D1, DE und D1E, |
| 18 Jahre: | für die Klassen A bei stufenweisem Zugang, B, C, C1, BE, CE und C1E, |
| 16 Jahre: | für die Klassen A1, L, M und T, |
| 15 Jahre: | für fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge. |
Während das Mindestalter für die Klasse 2 bisher 21 Jahre betrug, gilt für die dieser Klasse entsprechenden Klassen C und CE künftig ein Mindestalter von 18
Jahren. Wer noch nicht 21 Jahre alt ist, darf jedoch von seiner Fahrerlaubnis nur dann uneingeschränkt Gebrauch machen, wenn er eine abgeschlossene Ausbildung
als Berufskraftfahrer besitzt. Andernfalls darf er nur Beförderungen durchführen, die nicht unter die Vorschriften der Verordnung (EWG) 3820/85
("EG-Sozialvorschriften") fallen.
Die Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, D oder D1 darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber die Klasse B besitzt, d. h. einen entsprechenden Führerschein in
Händen hält, oder zumindest die theoretische und praktische Prüfung für die Klasse B bestanden hat. Die Prüfungen für die Klasse B und die höhere Klasse können
nacheinander in einem Termin absolviert werden.
Die Fahrerlaubnis der Klasse E darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis für das ziehende Fahrzeug besitzt, d. h. einen entsprechenden
Führerschein in Händen hält, oder zumindest die theoretische und praktische Prüfung für die Klasse des Zugfahrzeugs bestanden hat. Auch hier können die
Prüfungen nacheinander in einem Termin absolviert werden.
Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, M, L und T haben sich einem Sehtest zu unterziehen. Eine ärztliche Untersuchung wird nur angeordnet,
wenn dazu ein besonderer Anlaß besteht. Die Fahrerlaubnis dieser Klassen wird unbefristet erteilt.
Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E haben sich einer Untersuchung ihres Sehvermögens und einer ärztlichen
Untersuchung zu unterziehen und hierüber der Fahrerlaubnisbehörde entsprechende Nachweise vorzulegen. Die Fahrerlaubnis dieser Klassen wird jeweils längstens
für folgende Zeiträume erteilt:
| Klassen C1, C1E: | bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres, danach jeweils für fünf Jahre, |
| Klassen C, CE: | für fünf Jahre, |
| Klassen D, D1, DE und D1E: | für fünf Jahre, längstens jedoch bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres, danach jeweils für fünf Jahre, |
| Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung: | für fünf Jahre, längstens jedoch bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, danach jeweils für fünf Jahre. |
Voraussetzung für die Verlängerung ist die Vorlage eines Zeugnisses oder Gutachtens über ausreichendes Sehvermögen und einer ärztlichen Bescheinigung, aus der
hervorgeht, daß keine für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs bedeutsamen Beeinträchtigungen vorliegen.
Bewerber
- um die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE, D1E und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung,
- um die Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE und D1E ab dem 50. Lebensjahr,
- um die Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ab dem 60. Lebensjahr
müssen durch ein betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten oder ein Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zusätzlich nachweisen, daß sie die
besonderen Anforderungen an Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit erfüllen. Im Rahmen
dieser Begutachtung kann auch die zuvor erwähnte allgemeine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden.
Ab 1. Januar 1999 werden nur noch Führerscheine im Scheckkartenformat ausgegeben. So sieht der neue Führerschein aus (kleinere Änderungen vorbehalten):
Vorderseite:
| 1. | Name |
| 2. | Vorname |
| 3. | Geburtsdatum und -ort |
| 4a. | Ausstellungsdatum der Karte |
| 4b. | Ablauf der Gültigkeit des Führerscheins als Dokument; in Deutschland unbefristet |
| 4c. | Name der Ausstellungsbehörde |
| 5. | Nummer des Führerscheins |
| 6. | Lichtbild des Inhabers |
| 7. | Unterschrift des Inhabers |
| 8. | Wohnort; im deutschen Muster nicht vorgesehen |
| 9. | Klassen, für die die Fahrerlaubnis erteilt wurde, wobei eingeschlossene Klassen - ausgenommen M, L und T - grundsätzlich nicht
aufgeführt werden |
Rückseite:
| 9. | Sämtliche Fahrerlaubnisklassen |
| 10. | Datum der Fahrerlaubniserteilung der jeweiligen Klasse; kann auch im Feld 14 unter Angabe der Nr. 10 eingetragen sein. Nicht
erteilte Klassen werden durch einen Strich entwertet. |
| 11. | Gültigkeitsdatum befristet erteilter Fahrerlaubnisklassen |
| 12. | Beschränkungen und Zusatzangaben (einschließlich Auflagen) in codierter Form |
| 13. | Feld für Eintragungen anderer Mitgliedstaaten nach Wohnsitzwechsel ins Ausland |
| 14. | Feld für die Eintragung des Erteilungsdatums (siehe Nr. 10) |
Der Führerschein wird zentral von der Bundesdruckerei hergestellt. Das Feld 14 auf der Rückseite ist beschreibbar. Der Fahrerlaubnisprüfer kann deshalb das
Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis in den vorbereiteten Führerschein eintragen, so daß dem Bewerber der Führerschein wie bisher trotz der zentralen
Herstellung unmittelbar nach Bestehen der Prüfung ausgehändigt werden kann. Auflagen und Beschränkungen werden in Feld 12 in codierter Form eingetragen.
Der Code 01 bedeutet z. B., daß der Inhaber der Fahrerlaubnis eine Brille oder eine andere Sehhilfe tragen muß. Bei der Ausstellung des Führerscheins wird der
Inhaber über die Bedeutung der eingetragenen Codes informiert. Sie ergibt sich außerdem aus der Fahrerlaubnis-Verordnung.
Alte Führerscheine bleiben gültig und brauchen, von Sonderfällen abgesehen, nicht in einen neuen Kartenführerschein umgetauscht zu werden. Dies gilt auch für
DDR-Führerscheine. Natürlich können die Führerscheine auf freiwilliger Basis umgetauscht werden.
Für Personen, die ihre Fahrerlaubnis vor der Einführung der Neuregelung erworben haben, bleibt grundsätzlich alles beim Alten. Ihre Fahrerlaubnis ist weiterhin im
bisherigen Umfang gültig. Allerdings sind für einige Fahrerlaubnisinhaber ärztliche Wiederholungsuntersuchungen (siehe Abschnitt 9 a) "Ärztliche Untersuchungen für
´Altinhaber´") vorgeschrieben.
Bei einem Umtausch des Führerscheins werden im neuen Führerschein die neuen Klassen eingetragen, die den alten entsprechen. Die folgende Tabelle gibt die
wichtigsten Bestimmungen für die Umstellung einer alten Fahrerlaubnis auf die neuen Klassen wieder:
Besitzstandregelungen für Fahrerlaubnisse, die vor Inkrafttreten der neuen Klasseneinteilung erteilt worden sind 1)
| Klassen alt | Klassen neu |
|---|
| StVZO/D | StVZO/DDR |
| 1 | A | A, A 1, L, M |
| 1 a | | A beschränkt auf Krafträder bis 25 kW und einem Verhältnis Leistung/Leergewicht von
nicht mehr als 0,16 kW/kg
A 1, L, M |
| 1 b | | A 1, L, M |
| 2 | C E | C, C E, C 1, C 1 E, B, B E,L, M, T |
| 3 | B, BE | C 1, C 1 E, B, B E, L, M;
auf Antrag C E mit Beschränkung
auf bisher in Klasse 3 fallende Züge |
| 4 | M | L, M |
| 5 | T | L |
Fahrerlaubnis zur Fahrgast-
beförderung in KOM (unbeschränkt) | D | D, D E, D 1, D 1 E |
Fahrerlaubnis zur Fahrgast-
beförderung beschränkt auf KOM
bis 7,5 t zul. Gesamtgewicht und/oder
24 Plätze | | D beschränkt auf KOM bis 7,5 t zul.
Gesamtgewicht und/oder 24 Plätze, D 1 |
1) ohne Berücksichtigung von früheren Besitzstands- und Einschlußregeln
Erweiterungen der Fahrerlaubnis, die mit einer Umstellung auf die neuen Klassen in einigen Fällen verbunden sind, werden erst mit Aushändigung des neuen
Führerscheins wirksam.
|
a) Ärztliche Untersuchungen für "Altinhaber"
Soweit Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 keine Fahrzeugkombinationen führen wollen, die nach neuem Recht in die Klasse CE fallen,
brauchen sie sich keinen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen. Bei einem Umtausch ihrer Fahrerlaubnis erhalten sie neben den Klassen B und
BE auch die Klassen C1 und C1E ohne Befristung.
Die Berechtigung, mit Klasse 3 auch Fahrzeugkombinationen zu führen, die nach neuem Recht zur Klasse CE gehören 1), erlischt mit Vollendung
des 50. Lebensjahres.
Bei einem Umtausch vor Vollendung des 50. Lebensjahres wird auf Antrag zusätzlich zu den Klassen B, BE, C1 und C1E die Klasse CE zugeteilt,
beschränkt auf Züge, die bisher in Klasse 3 fielen und befristet bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres.
Will der Inhaber der Fahrerlaubnis diese Berechtigung dann weiter behalten, muß er - wenn er noch einen alten Führerschein hat - seinen
Führerschein umtauschen und hierbei auch die Klasse CE mit Beschränkung auf bisher in Klasse 3 fallende Züge beantragen oder - wenn er seinen
Führerschein schon umgetauscht hat - einen Antrag auf Verlängerung seiner eingeschränkten Klasse CE stellen. Voraussetzung für den Erhalt bzw.
die Verlängerung der Fahrerlaubnis der beschränkten Klasse CE ist der Nachweis über ausreichendes Sehvermögen und eine ärztliche
Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß keine für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs bedeutsamen Beeinträchtigungen vorliegen. Die
Fahrerlaubnis wird jeweils für fünf Jahre verlängert.
Für Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3, die bei Inkrafttreten der neuen Fahrerlaubnisklassen am 1. Januar 1999 bereits 50 Jahre alt sind oder
das 50.Lebensjahr bis zum 31. Dezember 1999 vollenden, gibt es eine spezielle Übergangsvorschrift: Sie dürfen mit Klasse 3 noch bis zum 31.
Dezember 2000 in Klasse CE fallende Fahrzeugkombinationen führen. Wollen sie diese Berechtigung auch danach weiter nutzen, müssen sie diese
wie vorstehend beschrieben verlängern lassen.
Die geschilderte Regelung gilt auch für Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 2. Ihre Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen, die in die neuen
Klassen C und CE fallen, endet mit Vollendung des 50. Lebensjahres. Bei einer vorherigen Umstellung wird die Fahrerlaubnis der Klassen C und
CE entsprechend befristet.
Will der Betreffende die Berechtigung behalten, muß er einen Antrag auf Umtausch seines alten Führerscheins bzw. einen Antrag auf Verlängerung
seiner Fahrerlaubnis der Klassen C und CE stellen. Die Verlängerung erfolgt jeweils nach Vorlage eines Zeugnisses oder Gutachtens eines
Augenarztes und einer ärztlichen Bescheinigung über die Eignung um fünf Jahre. Für Personen, die am 1. Januar 1999 schon 50 Jahre sind oder das
50. Lebensjahr noch bis zum 31. Dezember 1999 vollenden, gilt ebenfalls die Übergangsregelung, daß sie noch bis zum 31. Dezember 2000
weiterfahren können. Wollen sie die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen, die in die neuen Klassen C und CE fallen, auch nach dem 31.
Dezember 2000 weiter nutzen, müssen sie die Berechtigung wie vorstehend beschrieben verlängern lassen.
1) = Hierzu zählen vor allem dreiachsige Züge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 t oder Züge aus einem Zugfahrzeug zwischen 3,5 t und 7,5 t
zulässiger Gesamtmasse und einem Anhänger, dessen zulässige Gesamtmasse die Leermasse des Zugfahrzeugs überschreitet.
b)Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis bis zum 31. Dezember 1998/Erteilung der Fahrerlaubnis nach dem 31. Dezember 1998
Ab 1. Januar 1999 kann die Fahrerlaubnis nur noch in den neuen Klassen erteilt werden. In Fällen, in denen das Verfahren zur Erteilung einer
Fahrerlaubnis zum 31. Dezember 1998 nicht abgeschlossen wird, gilt folgendes:
Fall 1:
Antragstellung und Erreichen des nach den alten Vorschriften geltenden Mindestalters bis zum 31. Dezember 1998
Ausbildung und Prüfung können bis zum 30. Juni 1999 nach altem Recht durchgeführt werden.
Wird die Fahrerlaubnis bis zum 30. Juni 1999 erteilt, erhält der Bewerber die neuen Klassen, die der beantragten Klasse entsprechen, also z. B. bei
einem Antrag auf Erteilung der Klasse 3 die Klassen B und BE sowie die Klassen C1 und C1E befristet bis zum 50. Lebensjahr, aber ohne
ärztliche Untersuchung, bei einem Antrag auf Erteilung der Klasse 2 die Klassen C und CE befristet auf fünf Jahre.
Wird die Fahrerlaubnis bis zum 30. Juni 1999 nicht erteilt, wird der Antrag wie folgt umgedeutet
| Antrag auf Klasse | in Antrag auf Klasse |
| 1a | A beschränkt |
| 1b | A1 |
| 3 | B |
| 2 ohne Vorbesitz der Klasse 3 | B, C und CE |
| 2 mit Vorbesitz der Klasse 3 | C und CE |
| 4 | M |
| 5 | L |
| Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen ohne
Beschränkung | D |
| Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen
beschränkt auf höchstens 24 Plätzen und/oder 7,5 t zulässiges
Gesamtgewicht | D1 |
Ausbildung und Prüfung erfolgen in diesem Fall nach neuem Recht, es müssen also z. B. bei einem Antrag auf Klasse 2 ohne Vorbesitz der Klasse
3 für die Klassen B, C und CE jeweils getrennte Prüfungen abgelegt werden.
Fall 2:
Antragstellung bis zum 31. Dezember 1998, Erreichen des nach den alten Vorschriften geltenden Mindestalters aber erst nach dem 31. Dezember
1998
Der Antrag auf Erteilung der alten Klasse wird entsprechend der oben abgedruckten Tabelle in einen Antrag auf Erteilung einer neuen Klasse
umgedeutet.
Ausbildung und Prüfung können bis zum 30. Juni 1999 noch nach altem Recht durchgeführt werden.
Generell gilt:
Eine theoretische Prüfung, die der Bewerber bis zum 30. Juni 1999 für eine der Klassen alten Rechts abgelegt hat, bleibt jeweils ein Jahr auch für
die in der Tabelle genannte entsprechende neue Klasse gültig.
Anträge für die neuen Klassen A (Direkteinstieg), C und CE können frühestens ab 1. Dezember 1998 gestellt werden. Ausbildung und Prüfung
erfolgen nach neuem Recht.
|
|
Die im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eingetragenen Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten werden wie bisher je nach
Schwere mit 1 bis 7 Punkten bewertet. Inhaltlich soll das Punktsystem künftig nicht mehr nur der Feststellung von Defiziten bei der Kraftfahrereignung dienen,
sondern dem Kraftfahrer auch Hilfestellungen geben, diese Defizite zu beheben und das Erreichen von 18 Punkten und damit die Entziehung der Fahrerlaubnis zu
vermeiden. Im einzelnen sind im neuen Punktsystem folgende Maßnahmen vorgesehen:
| Punktestand> | Maßnahmen |
| 8 Punkte | schriftliche Unterrichtung und Verwarnung |
| 14 Punkte | Anordnung, an einem Aufbauseminar (Nachschulung) teilzunehmen. Falls innerhalb der
letzten fünf Jahre bereits Teilnahme an einem Aufbauseminar, nur schriftliche
Verwarnung.
Schriftlicher Hinweis auf die Möglichkeit einer freiwilligen verkehrspsychologischen
Beratung.
Hinweis, daß bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. |
| 18 Punkte | Entzug der Fahrerlaubnis |
Nimmt der Betroffene freiwillig an einem Aufbauseminar teil, so werden ihm bei einem Punktestand bis 8 Punkten 4 Punkte, bei einem Punktestand von 9 bis 13
Punkten noch 2 Punkte erlassen.
Auch bei 14 Punkten greift noch das neue Bonus-System: Wenn der Betroffene freiwillig zusätzlich an einer verkehrspsychologischen Beratung teilnimmt, werden
ihm 2 Punkte abgezogen.
Erreicht oder überschreitet der Betroffene 14 oder 18 Punkte, ohne daß die Fahrerlaubnisbehörde ihn bei 8 Punkten informiert hat, wird er so gestellt, als ob er 8
Punkte hätte. Erreicht oder überschreitet er in der Folgezeit 18 Punkte, ohne daß die Fahrerlaubnisbehörde die bei der Schwelle von 14 Punkten vorgesehenen
Maßnahmen ergriffen hat, wird er so gestellt, als ob er 14 Punkte hätte. Auch wenn der Betroffene "auf einen Schlag" eine hohe Punktzahl erreicht, kann er damit
dennoch die Hilfestellungen des Punktsystems in Anspruch nehmen.
Wer trotz der Möglichkeiten und Hilfestellungen des Punktsystems 18 Punkte und mehr erreicht, dem muß im Interesse der Verkehrssicherheit die Fahrerlaubnis
entzogen werden.
Eine neue Fahrerlaubnis darf frühestens sechs Monate nach der Entziehung erteilt werden. Hierfür ist in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich
anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung erforderlich.
Die medizinisch-psychologische Untersuchung ist ein wichtiges Instrument zur Beurteilung der Kraftfahreignung. Sie wird deshalb beibehalten.
Um sicherzustellen, daß sie nach einheitlichen, sachlichen und verbindlichen Kriterien durchgeführt wird, sind folgende Bestimmungen geschaffen worden:
Die Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung der Begutachtungsstellen für Fahreignung sind gesetzlich konkretisiert worden.
Auch die Anlässe für die Anordnung einer MPU sind gesetzlich bestimmt worden. Hierbei war maßgebliche Orientierung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Wo z. B. ein Facharztgutachten ausreicht, kommt eine MPU nicht in Betracht. Vorgesehen ist sie vor allem, wenn
-
- wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß begangen wurden,
- ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer
Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
- Eignungszweifel im Hinblick auf die Einnahme von Drogen vorliegen,
- die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen worden ist.
- Die Grundsätze für die Durchführung der Untersuchung und die Erstellung der Gutachten sind gesetzlich festgelegt worden. Gutachten müssen danach
insbesondere so erstellt sein, daß sie - auch für den Betroffenen - nachvollziehbar und nachprüfbar sind.
Begutachtungsstellen für Fahreignung müssen künftig über ein Qualitätssicherungsystem verfügen, das durch die Bundesanstalt für Straßenwesen als neutrale Stelle
überprüft wird.
Die Fahrerlaubnis auf Probe bleibt bestehen. Allerdings verlängert sich für diejenigen, die in der Probezeit mit einem schweren oder zwei weniger schweren
Verkehrsverstößen auffallen und die deshalb an einem Aufbauseminar teilnehmen müssen, die Probezeit um zwei auf vier Jahre. Außerdem sind die Maßnahmen an
das Punktsystem angeglichen worden:
| Zuwiderhandlungen | Maßnahmen |
| eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende
Zuwiderhandlungen | Anordnung, an einem Aufbauseminar (Nachschulung)
teilzunehmen |
| nach Teilnahme ein einem Aufbauseminar erneut ein
schwerwiegender oder zwei weniger schwerwiegende
Zuwiderhandlungen | Verwarnung; Empfehlung, innerhalb von zwei Monaten an einer
verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen |
| nach Ablauf dieser Frist erneut eine schwerwiegende oder zwei
weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen | Entziehung der Fahrerlaubnis |
Eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist frühestens nach drei Monaten möglich.
Wie bisher gilt, daß nur solche Zuwiderhandlungen zu Maßnahmen nach den Regelungen für die Fahrerlaubnis auf Probe führen können, die in das
Verkehrszentralregister eingetragen werden, also mindestens mit 80 DM Geldbuße geahndet worden sind.
Ab 1. Januar 1999 erhalten Privatpersonen kostenlos Auskunft über die sie betreffenden Eintragungen und damit auch über die Punkte im Verkehrszentralregister.
Auskunft erteilt das
Kraftfahrt-Bundesamt, 24932 Flensburg.
Damit nicht unter Angabe eines falschen Namens über fremde Personen Auskünfte eingeholt werden können, ist dem Antrag ein Identitätsnachweis beizufügen.
Anerkannt werden:
- die amtliche Beglaubigung der Unterschrift,
- der Personalausweis, der Paß oder der behördliche Dienstausweis oder deren amtlich beglaubigte Ablichtung oder
- die Geburtsurkunde.
Auskunft bekommt auch ein beauftragter Rechtsanwalt bei Vorlage einer entsprechenden Vollmachtserklärung
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Ab 1. Januar 1999 wird beim Kraftfahrt-Bundesamt mit dem Aufbau eines zentralen Fahrerlaubnisregisters begonnen. Bisher werden dort im
Verkehrszentralregister nur die sogenannten "Negativdaten" über die Fahrerlaubnis (namentlich Entziehungen, Versagungen, Fahrverbote und Entscheidungen
wegen Ordnungswidrigkeiten ab 80 DM Bußgeld) sowie die Fahrerlaubnisse von Fahranfängern ausschließlich für die Zwecke der Fahrerlaubnis auf Probe
gespeichert. Die Positivdaten, d. h. wer wann in welchen Klassen eine Fahrerlaubnis erworben hat, sind nur in den rund 600 örtlichen Fahrerlaubnisregistern
vorhanden. Künftig werden auch diese Daten zentral beim Kraftfahrt-Bundesamt gespeichert. Auch aus diesem Register erhält der Betroffene unentgeltlich
Auskunft. Der Identitätsnachweis ist in derselben Form zu erbringen, wie bei Anfragen an das Verkehrszentralregister.
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